Frank Müller

Nordrhein-Westfalen

Frage an

Frank Müller

SPD

Frage
Antwort

(...) zur Verhinderung zur Freigabe von Auskünften zu Verstößen gegen die Transparenzpflicht positionieren. (...)

Lobbyismus & Transparenz

19. April 2021

(...) Zudem haben wir auch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption in den Landtag eingebracht (...)

Frage
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(...) Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation? (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung

12. September 2020

(...) Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag für das September-Plenum eingebracht, indem wir die CDU- und FDP-geführte Landesregierung auffordern, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen. (...)

Frage
Antwort

Meine Frage ist : Wann bekommen wir endlich Hilfen? Die Kontaktsperren werden bereits gelockert, aber nach wie vor denkst niemand an die Studenten, die kein Bafög bekommen?

Soziale Sicherung

15. April 2020

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass hier eine entsprechende Lösung gefunden werden muss – und zwar schnell! Daher bin ich sehr froh, dass die SPD-Landtagsfraktion dieses Thema bereits aufgegriffen und Forderungen an die Landesregierung gestellt hat. (...)

Frage
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(...) Wann wird den jenigen geholfen die auf Lesbos eng an eng zusammen sitzen und keinen Abstand einhalten können oder keine Möglichkeit auf Hygieneanlagen haben? (...)

Humanitäre Hilfe

03. April 2020

(...) Der Handlungsdruck auf die Länder der Europäischen Union nimmt aber dadurch noch einmal zu. Bislang scheint eine Lösung für die zugesagte Aufnahme von Minderjährigen durch die insgesamt acht EU-Länder nur schleppend voranzugehen. (...)

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