Frank Müller
SPD

Frage an Frank Müller von Ömyrz Xrçrpv bezüglich Soziale Sicherung

16. April 2020 - 08:51

Guten Tag Herr Müller,
Mein Partner und ich gehören zu den Menschen, die die Krise am härtesten getroffen hat. Seit Beginn der Corona-Krise haben wir unsere Beschäftigung in der Gastronomie verloren und sind hauptberuflich Studenten, die jedoch kein Bafög bekommen. Wir haben keine wohlhabenden Eltern und stehen jetzt vor dem finanziellen Aus. Wir haben bereits einen Bafög-Antrag sowie einen Antrag für Hartz IV gestellt. Jedoch hat sich niemand für uns verantwortlich gefühlt. Wir als Studenten, die zukünftigen Akademiker Deutschlands stehen vor dem Nichts und machen ohne irgendwelche Einnahmen nur noch Schulden (Miete, Strom etc.). Wir bemühen uns vergebens um Arbeitsstellen, die momentan mehr als rar sind und wissen nicht weiter.
Meine Frage ist : Wann bekommen wir endlich Hilfen? Die Kontaktsperren werden bereits gelockert, aber nach wie vor denkst niemand an die Studenten, die kein Bafög bekommen?
Es gibt etliche Soforthilfen für Unternehmen, die etliche Rücklagen vorweisen können. Wir Studenten müssen schon ohne Corona jeden Euro zehn mal umdrehen, um über die Runden zu kommen? Wir sind ohnehin finanziell am Rande der Gesellschaft und werden noch weiter rausgedrängt. Wann werden die knapp 4 Mio. Studenten endlich finanzielle Soforthilfen bekommen?

Frage von Ömyrz Xrçrpv
Antwort von Frank Müller
16. April 2020 - 11:46
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 54 Minuten

Sehr geehrte Frau Keçeci,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Problem, dass Sie schildern, betrifft in der Tat viele Studierende, die nun unverschuldet durch die Einschränkung vieler Lebensbereiche und damit auch die Schließung der Gastronomie in finanzielle Not geraten sind. Ich teile Ihre Auffassung, dass hier eine entsprechende Lösung gefunden werden muss – und zwar schnell! Daher bin ich sehr froh, dass die SPD-Landtagsfraktion dieses Thema bereits aufgegriffen und Forderungen an die Landesregierung gestellt hat. Konkret muss nach unserer Auffassung die Landesregierung endlich ein Hilfsprogramm an den Start bringen, das in Geldnot geratenen Studierenden schnell unter die Arme greift. Der Verlust des Nebenjobs darf nicht dazu führen, dass Rechnungen oder die Miete nicht mehr beglichen werden können. Die SPD setzt sich für eine zweiteilige Lösung ein. Wir fordern zum einen die Einrichtung eines landesweiten Nothilfefonds für besonders bedürftige Studierende. Zum anderen muss der Zugang zu den vorhandenen BAföG-Mitteln vereinfacht werden. Dafür muss sich die Ministerin bei ihrer Kollegin im Bund stark machen. Gern möchte ich beide Punkte nachfolgend noch einmal tiefergehend erläutern:

1. Wir als SPD begrüßen die Idee der Studierendenwerke NRW zur Einrichtung eines landesweiten Nothilfefonds für den bedürftigsten Teil der Studierenden. Dieser Fonds setzt auf bereits bestehenden Strukturen auf. Die zwölf Studierendenwerke in NRW verfügen über die notwendige Expertise, das Geld kurzfristig und unbürokratisch auszahlen zu können. Damit schätzungsweise 50.000 Studierende – darunter auch viele internationale Studierende – mit rund 500 Euro unterstützt werden können, müsste das Land 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Finanzspritze aus dem Fonds muss ­wie beim von der Landesregierung aufgelegten ‚Corona‘-Sofortprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler als Zuschuss gewährt werden.

2. Für Studierende, die ihr Studium nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, ist das BAföG gemacht. Damit jeder und jede unabhängig von der Corona-Krise Studium oder Ausbildung beenden kann, muss sich die Landesregierung im Bund für Lockerungen der Ausbildungsförderung bzw. des BAfög einsetzen. Studierende, die infolge der Corona-Krise ihre Nebentätigkeiten verlieren oder deren Eltern infolge der Corona-Krise nicht mehr zu ihrem Unterhalt herangezogen werden können, müssen einen schnellen, nicht an Stichtage gebundenen und stark vereinfachten Zugang zum BAföG erhalten. Ein Nachweis über entgangene Einkommen oder ein Antrag auf Kurzarbeit der Eltern muss unverzüglich zum BAföG-Bezug führen.

Gestatten Sie mir abschließend noch eine Anmerkung: Bitte sehen Sie mir nach, dass ich in einem öffentlichen Forum nicht auf persönliche Sachverhalte eingehen kann, sondern vornehmlich grundsätzliche Fragestellungen beantworte und meine Positionen darlege. Aber natürlich stehe ich Ihnen als Abgeordneter für den Essener Osten auch gern für Rückfragen, die Sie persönlich betreffen, zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dann am besten unter: frank.mueller@landtag.nrw.de

Beste Grüße

Frank Müller MdL