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Wir werden bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Je nach Ausgang dieses Verfahrens müssen auch Rückschlüsse auf den Umgang mit der AfD gezogen werden. Deshalb haben wir uns in der der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, um die gewonnen Erkenntnisse in unsere Bewertung mit einfließen lassen zu können.
Für ausführlichere Nachfragen und eventuell einem persönlichen Gespräch erreichen Sie mich und mein Team unter folgenden Kontaktdaten:
Wir müssen die Pflegeversicherung dringend finanziell stabilisieren, um der demographischen Entwicklung zu begegnen und die Leistungsanpassungen zu finanzieren
Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Menschen und ihre Angehörigen hinter sich haben, bis sie zu dieser niederschmetternden Diagnose gelangen
Entgegen aktuellen Behauptungen, die Sektorziele würden abgeschafft, haben wir uns im Koalitionsausschuss über ihre Beibehaltung verständigt.
