Frank Heinrich

In all den Jahren haben wir dafür gearbeitet, dass die Situation, wie sie jetzt eingetreten ist, eben nicht eintritt. Umso bitterer ist es auch für uns, dass wir das nicht verhindern konnten.

(...) Deshalb war ich immer für Transparenz, aber mit pragmatischen Grenzen. (...)

(...) Ich bedaure, dass ich Sie deshalb mit Ihren Fragen an die Kultusminister der Länder verweisen muss. (...)

(...) Diplomatie ist nicht nur der öffentliche Teil bis hin zu Sanktionen, sondern es gibt sehr viele Ebenen, die vorgeschaltet sind. (...)

(...) Mit Nachdruck setzen wir uns für das Recht einer jeden Frau ein, selbst zu entscheiden, ob, wann und mit wem sie Kinder haben möchte. (...)

(...) , also die Strafverfolgung, nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist, sondern der Gerichte. Hier muss ganz klar die Legislative von der Judikative getrennt bleiben. (...)

(...) Ich gebe Ihnen aber völlig recht, dass es nicht in allen Punkten eine absolut deckungsgleiche Umsetzung gemäß der Vorschläge der Kommission geben wird. Die Kommission wurde eingesetzt, um den Bundestag in der Frage des Kohleausstiegs zu beraten. (...)

(...) Je nachdem, wie das Gesamtkonjunkturpaket ausgeht, kann es aber sehr wohl dazu kommen, dass ich – wenn auch vielleicht mit Bauchschmerzen an der einen oder anderen Stelle – diesem Paket zustimme. Sollte über die einzelnen Maßnahmen des Gesamtpaketes einzeln entschieden werden, sieht das anders aus. (...)

(...) Die Diskussion um die Höhe der Hartz IV Regelsätze ist nicht neu und sie wird auch nach Corona nicht vorbei sein.  (...)

(...) . Wir geben diesen öffentlichen Druck ins Parlament und an die Bundesregierung weiter  (...)

Am Ende bin ich für mich ganz knapp zu der Entscheidung gekommen, "Ja" zu sagen. Grundlage für diese Entscheidung ist, dass ich überzeugt bin, dass weniger Menschen Schaden durch dieses "Ja" droht, als wenn ich "Nein" gesagt hätte. Es war letztlich eine Frage der Abwägung.