Florian von Brunn
(Foto: Maximilian König)
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Es ist Zynismus, Friedensfahnen zu schwenken und den Ukrainerinnen und Ukrainern in Wahrheit damit zu sagen, sie sollten sich dem russischen Diktator unterwerfen.
Ich bin dafür, dass die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen weiter gesenkt wird und dafür Menschen mit besonders hohem Einkommen mehr zahlen.
das Bundesland Bayern zahlt nicht nur sondern erhält teilweise überporportional hohe Mittel, etwa im Bereich Verkehr und für auf Bundesebene angesiedelte Bauprojekte.
Vor diesem Hintergrund erscheint auch eine künstliche Herstellung „wolfsfreier Gebiete“ durch den Menschen als rechtlich kaum haltbar.
Sie dürfen davon ausgehen, dass ich mich auch zukünftig sowohl für eine lückenlose Aufklärung als auch eine präventive Verhinderung solcher Machenschaften mit Nachdruck einsetzen werde
