Herr Toncar, unterstützen Sie Defensivwaffen für die Ukraine? Unterstützen Sie eine Erhöhung des Wehretats?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Lieferung von Waffen an die Ukraine und zur Erhöhung des Wehretats. Zur Frage der Waffenlieferungen darf ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 29. Januar 2022 verweisen. Auch die Erhöhung des Wehretats halte ich für richtig. Unser zweiter Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 sieht eine Erhöhung des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor. Zudem bereiten wir in der Koalition das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro vor, das der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben in den nächsten Jahren dienen soll. Dadurch werden wir lange vernachlässigte Investitionen in die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nachholen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.
Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.
Wir setzen uns seitens der Koalition weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass das Wachstumschancengesetz, das derzeit noch von CDU und CSU im Bundesrat blockiert wird, schnellstmöglich beschlossen wird. Bund und Länder arbeiten zudem gemeinsam daran, die Software für die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen und zu modernisieren, so dass Probleme, wie Sie sie geschildert haben, hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.