(...) , müssen sie ihre Gewinne hier versteuern und auf Dividendenzahlungen verzichten. (...)
Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt, dass Unternehmen, die Hilfen erhalten, 2020 keine Dividenden ausschütten und keine Bonuszahlungen an ihre Organmitglieder (Vorstände, Aufsichtsratsmitglieder) auszahlen sollen.
ich würde gerne von Ihnen als finanzpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion wissen, was sie von dem Vorschlag zur Einführung von Corona-Bonds halten, wie sie von führenden Ökonomen in einem Gastbeitrag in der FAZ beschrieben wurde.
(...) Dass europäische gemeinsame Anleihen überhaupt hilfreich bei der Liquiditätssicherung sein werden, ist keineswegs gesichert. (...)
(...) Wie sieht es aus Ihrer Sicht als Jurist mit der Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes aus? Es zielt ja nun massiv darauf ab, fiktive Beträge zu versteuern und entspricht in keiner Weise dem Leistungsprinzip oder der Versteuerung realer Gewinne. (...)
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Beschränkung der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben kurz vor Weihnachten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Verlustverrechnung von Kapitaleinkünften zum Nachteil vieler Anleger geändert. Durch die neu eingeführte Regelung in § 20 Absatz 6 Satz 5f EStG können Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit den Erträgen aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden.
(...) Diese Gesetzesänderung hat bei Anlegern und Tradern große Unsicherheiten ausgelöst. (...)
(...) Wie wollen Sie die Ziele der CO2-Reduktion im Verkehrssektor erreichen, ohne ein Tempolimit? (...)
(...) Das Umweltbundesamt kam allerdings in einer Untersuchung bereits im Jahr 2009 zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit von 120 km/h für Pkw auf Autobahnen eine CO2 Einsparung von gerade mal 9 % erbringen würde. Bedenkt man, dass nur rund ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf Autobahnen zurückgelegt werden, so läge die tatsächliche Minderung bei lediglich 3 %. (...)
(...) Besteht eine zwingende Notwendigkeit, dass System "Organspende" gänzlich neu aufzusetzen und ein Moratorium bei der Organentnahme bis zu dessen Neustart zu erlassen?
(...) Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefrote-zahlen-a-1272182.html (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke private Krankenversicherung und eine ebenso starke gesetzliche Krankenversicherung ein. Folglich sollen die Angebote beider Systeme erhalten bleiben, sodass jeder Mensch die Möglichkeit für eine gute gesundheitliche Absicherung bekommt. (...)
(...) Anlauf ein Visum, ohne jegliche Änderung im Antrag. Das Wort Familienzusammenführung gillt offensichtlich nicht für Deutsche mit ausländischem Ehepartner. (...)
Sehr geehrter Herr Xrzzre,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) In allen 3 genannten "Organen" wurde bereits über die zusätzlichen Verdienste der Abgeordneten gesprochen, diskutiert und angemahnt. Welcher Abgeordnete kann noch wirklich "neutral" und seinem reinen Gewisse" verpflichtet handeln, wenn er sich diesem in Berlin praktizierten Lobbyismus hingibt und noch dafür ist, dass er in dieser Form rechtens ist. (...)
Sehr geehrter Herr Toncar, finden Sie das wirklich i.O. und sind auch Sie dieser Meinung? Mit freundlichen Grüßen Gubznf Inyrg
Regierungsbeamte arbeiten als Lobbyisten
Sehr geehrter Herr Valet,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Um darauf zu antworten interessiert mich zunächst die Quelle Ihrer Ausführungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Florian Toncar, MdB
(...) Die Steuermehreinahmen die wir im Moment haben sollten nicht nur für Wahlgeschenke verwendet werden sondern langfristig angelegt werden. Hierzu zähen für mich investionen in die innere Sicherheit und in die Verkehrsinfratruktur, sowie Schulen und Kinderbetreung da wo in den letzten Jahren auch viel Kaputtgespart wurde. (...)
(...) Für mich gehört dazu, dass der Bund seinen Schuldenstand abbaut. Momentan übersteigt dieser die nach dem Maastricht-Vertrag zulässige Marke von 60 Prozent des BIP. (...)
(...) Was ist Ihre Position bezgl. Einhaltung von EU-Grenzwerten? Wie soll hier weiter vorgegangen werden? (...)
(...) Allerdings sind solche Grenzwerte immer auch das Ergebnis politischer Kompromisse und können auf politischem Weg auch geändert werden. Ich hielte es für gut vertretbar, die Feinstaubgrenzwerte geringfügig anzuheben und dafür die Motoren von Dieselfahrzeugen so zu konfigurieren, dass der Stickoxidausstoß sinkt. Mit der Einführung der neuesten Dieseltechnologie Euro 6 dürfte sich das Stickoxidproblem ohnehin lösen - es geht also nur noch um eine Übergangszeit. (...)