Gerade die klima- und verkehrspolitische Wichtigkeit der Schiene wird dadurch gefördert, nicht zuletzt durch den im Juni 2020 vorgestellten Schienenpakt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der eine moderne und klimafreundliche Mobilität zum Ziel hat.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat in den letzten Jahren in den von Ihnen angesprochenen Bereichen, wie Familie und Bildung, Instrumente durchgesetzt, die für eine gerechtere Verteilung sorgen. Dabei ist es uns wichtig, die gesamte Gesellschaft im Blick haben. (...)
(...) Seit dem Jahr 2013 herrscht in der Schweinehaltung Klarheit darüber, dass die Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration gegen das Tierschutzgesetz verstößt. In der Folge einigte man sich mit allen Beteiligten darauf, das Vorgehen bis Ende des Jahres 2018 endgültig zu verbieten. (...)
(...) Nach inzwischen fünf Jahren zeigt sich: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte – und wir setzen uns für eine Erhöhung ein. In Bayern hatte die SPD das Thema bezahlbares Wohnen zum Kernanliegen im Wahlkampf gemacht. (...)
(...) die Debatte um die EU-Datenschutzgrundverordnung hat bei vielen Vereinen Verunsicherung ausgelöst. Hauptgrund ist die Sorge, Ziel von missbräuchlichen Abmahnungen zu werden. (...)
(...) die SPD hat im vergangenen Jahr ein Steuerkonzept vorgelegt, das kleine und mittlere Einkommen entlastet. Nach diesem Konzept greift der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 € und nicht ab dem derzeit gültigen Schwellenwert von 54.000 €. Gleichzeitig sieht es eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent vor. (...)
