ich habe bei der von Ihnen genannten Abstimmung gegen die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.
Die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein und auch ich denke, dass plebiszitäre Elemente unsere Demokratie stärken können.
Ich möchte weiter ausdrücklich für Vorsicht, das Tragen von Masken und das Einhalten von Abständen und insbesondere für die Impfung werben.
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit ca. zehn Jahren für die Schaffung eines verbindlichen und effektiven Lobbyregisters ein und ich freue mich sehr, dass wir nun kurz vor dem Ziel stehen. (...)
(...) Wir haben uns dafür entschieden, den Kohleausstieg und die damit einhergehenden Fragen, was mit den Beschäftigten in den Revieren und mit den Regionen passiert, nicht dem Markt zu überlassen. (...)
Dass wir in einer starken Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung und lebendiger politischer Debatte leben, zeigt sich gerade in diesen Krisenzeiten
