Frage von Damijan K. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller! Das Thema der Chatkontrolle steht auf europäischer Ebene zur Entscheidung. Möchten Sie, dass ihnen einfach so das Handy durchsucht wird? Ich nicht. Ich lehne das ab.
Portrait von Florian Müller
Antwort ausstehend von Florian Müller CDU
Frage von Janine H. • 15.07.2026
Hallo Herr Müller, Wie ist Ihre Haltung zu den kurzfristig beschlossenen Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Wie haben Sie gestimmt?
Portrait von Florian Müller
Antwort 16.07.2026 von Florian Müller CDU

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert kurzfristiges Handeln, um weitere Beitragserhöhungen zu begrenzen.

Frage von Henning R. • 14.07.2026
Wann kann mit der Umsetzung einer verfassungsgemäßen Bundesbesoldung gerechnet werden?
Portrait von Florian Müller
Antwort 15.07.2026 von Florian Müller CDU

Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen Neuregelung. Die Abstimmungen laufen, ein Zeitpunkt für den Gesetzentwurf ist derzeit noch offen.

Frage von Birgitta Z. • 11.07.2026
Wissen Sie wieviele Arbeitsplätze an den Entlastungsleistungen des Pflegegrad 1 hängen?
Portrait von Florian Müller
Antwort 14.07.2026 von Florian Müller CDU

Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Im parlamentarischen Verfahren werden die unterschiedlichen Auswirkungen sorgfältig abgewogen.

Frage von Birgitta Z. • 11.07.2026
Wie trägt die Abschaffung des IFG zur Beschäftigung und Aufschwung bei?
Portrait von Florian Müller
Antwort 13.07.2026 von Florian Müller CDU

Die IFG-Reform ist Teil der Staatsmodernisierung. Sie soll Verwaltungsabläufe vereinfachen und sensible Bereiche sowie Beschäftigte besser schützen.