Portrait von Florian Müller
Antwort 14.07.2026 von Florian Müller CDU

Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Im parlamentarischen Verfahren werden die unterschiedlichen Auswirkungen sorgfältig abgewogen.

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Antwort 13.07.2026 von Florian Müller CDU

Die IFG-Reform ist Teil der Staatsmodernisierung. Sie soll Verwaltungsabläufe vereinfachen und sensible Bereiche sowie Beschäftigte besser schützen.

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Antwort 14.07.2026 von Florian Müller CDU

Die Länder übernehmen wichtige Aufgaben und sorgen dafür, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.

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Antwort 10.07.2026 von Florian Müller CDU

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde heute beschlossen und im parlamentarischen Verfahren um wichtige Verbesserungen ergänzt.

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Antwort 07.07.2026 von Florian Müller CDU

Ich halte den Vorschlag der Alterssicherungskommission für richtig, die Regelaltersgrenze nach 2031 moderat an die steigende Lebenserwartung anzupassen.