Wie kann ein Abwürgen der Energiewende durch unsere Wirtschaftsministerin verhindert werden?
Siehe anstehendes Erneuerbare Energien Gesetz 2027 und Netzpaket 2027.Am 1. Oktober hat der Bundesrat seine Bedenken in einem Beschluss geäußert und tiefgreifende Nachbesserungen eingefordert – die Bundesregierung hat diese Bedenken jedoch am Tag darauf fatalerweise zurückgewiesen.Am 16. September 2026 haben 18 Bankinstitute (darunter die Commerzbank, die Deutsche Kreditbank (DKB), die GLS Bank, die LBBW, die Hypovereinsbank sowie Vertreter der Sparkassen und Volksbanken) in einem Brief an die Bundeswirtschaftsministerin verlässliche Rahmenbedingungen angemahnt – ohne Erfolg.Im Mai 2026 haben sich 16 Energieminister der Bundesländer geschlossen gegen die schädlichen Pläne der Bundeswirtschaftsministerin gestemmt (dpa vom 22.5.2026). Geändert hat sich dadurch aber nichts.Bitte kommen Sie Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach und stemmen sich gegen Fr. Reiches Pläne. Das GeModGe war schon schlecht, das was jetzt geplant ist, wird katastrophal.
So wird Deutschland verlieren!
Weitere Fragen an Florian Müller
Entscheidend ist für mich: Kinderschutz und digitale Vertraulichkeit müssen zusammen gedacht werden, nicht gegeneinander ausgespielt.
Transparenz staatlichen Handelns und der Zugang zu amtlichen Informationen sind wichtig.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert kurzfristiges Handeln, um weitere Beitragserhöhungen zu begrenzen.
Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen Neuregelung. Die Abstimmungen laufen, ein Zeitpunkt für den Gesetzentwurf ist derzeit noch offen.