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Frage von Philipp G. •

Wie kann ein Abwürgen der Energiewende durch unsere Wirtschaftsministerin verhindert werden?

Siehe anstehendes Erneuerbare Energien Gesetz 2027 und Netzpaket 2027.Am 1. Oktober hat der Bundesrat seine Bedenken in einem Beschluss geäußert und tiefgreifende Nachbesserungen eingefordert – die Bundesregierung hat diese Bedenken jedoch am Tag darauf fatalerweise zurückgewiesen.Am 16. September 2026 haben 18 Bankinstitute (darunter die Commerzbank, die Deutsche Kreditbank (DKB), die GLS Bank, die LBBW, die Hypovereinsbank sowie Vertreter der Sparkassen und Volksbanken) in einem Brief an die Bundeswirtschaftsministerin verlässliche Rahmenbedingungen angemahnt – ohne Erfolg.Im Mai 2026 haben sich 16 Energieminister der Bundesländer geschlossen gegen die schädlichen Pläne der Bundeswirtschaftsministerin gestemmt (dpa vom 22.5.2026). Geändert hat sich dadurch aber nichts.Bitte kommen Sie Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach und stemmen sich gegen Fr. Reiches Pläne. Das GeModGe war schon schlecht, das was jetzt geplant ist, wird katastrophal.
So wird Deutschland verlieren!

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage zum EEG 2027 und Netzpaket 2027. Wir hatten ja auch kurz vor Ihrer Frage telefoniert - die Wahl dieses zusätzlichen Kanals ist deshalb überraschend. Gerne auch nochmals meine Antwort auf diesem Wege.

Die Union steht zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Er muss aber bezahlbar bleiben und mit dem Netzausbau Schritt halten.

Freundliche Grüße

Florian Müller

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