Migration Ukraine Flüchtlinge
Unterstützung Ukraine
Sehr geehrter Herr Schreiner,
meine Frage bezieht sich auf die Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Werden bei der Zusage von staatlicher Unterstützung an einzelne Personen aus der Ukraine die persönlichen Vermögensverhältnisse überprüft, ebenso wie im Regelfall, wenn ein Steuerzahler einen "Hartz4" Antrag stellt?
Mit freundlichen Grüßen
G. G.
Lieber Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden.
Herzliche Grüße,
Felix Schreiner
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.
Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.
Dieser Name hält bei weitem nicht, was er verspricht, denn das Gesetz hat mit der Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023 zunächst eine Belastung für die Beitragszahler zum Kerninhalt.