Migration Ukraine Flüchtlinge
Unterstützung Ukraine
Sehr geehrter Herr Schreiner,
meine Frage bezieht sich auf die Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Werden bei der Zusage von staatlicher Unterstützung an einzelne Personen aus der Ukraine die persönlichen Vermögensverhältnisse überprüft, ebenso wie im Regelfall, wenn ein Steuerzahler einen "Hartz4" Antrag stellt?
Mit freundlichen Grüßen
G. G.
Lieber Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden.
Herzliche Grüße,
Felix Schreiner
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Fossile Energien werden nur so lange genutzt, wie sie Übergangstechnologien sind, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien und marktwirtschaftliche Instrumente voran.
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung liegt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch.
Ob Freiwillige Feuerwehr, Bergwacht oder das Deutsche Rote Kreuz – alle leisten unter oft extremen Bedingungen einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.