Farid Müller
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Tvfryure Znegra an Farid Müller bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 28. Okt. 2013 - 17:40

Seit wochen wird die Öffentlichkeit mit dem Ansinnen von Flüchtlingen konfronziert, wirtschaftliche Zusagen (Unterstützung, Bleiberecht u.a.) einzufordern. Die rechtliche Grundlage scheint eindeutig gegen dieses Ansinnen zu sein, es ließe sich höchstens im Einzelfall moralisch begründen. Warum ist der Druck auch von Seiten der Grünen so groß, die Legalität zu verlassen und etwas populistisch Nutzen für vermeintlich Schwache einzufordern. Der beste Schutz gegen Missbrauch ist das einhalten der Legalität. Wer kann sicherstellen, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Gaddafi-Söldner handelt oder um Personen, denen aus anderen aber guten Gründen kein aufenthalt zugewähren wäre. Wer Hilfe einfordert, muss sich entsprechend verhalten. Wird von Seiten der Oppositionsparteien Druck gegen die Regierung von HH aufgebaut, nur um diese in Schwierigkeiten zu bringen?
Das würde ich politscih für armselig halten. Wie ist Ihre Haltung zu dieser Frage

Von: Tvfryure Znegra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.