Frage an Farid Müller von Birgit I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
prima, dass Sie so schnell geantwortet haben.
Professor Karpen (öffentliches Recht, Uni Hamburg), so war heute aus dem Hamburger Abendblatt zu erfahren, ist sich sicher, dass diese Abstimmung wiederholt werden muss.
Nicht nur die CDU machte in ihrer so genannten „Stellungnahme“ Aussagen, die man auch als irreführend bewerten kann. Ich freue mich deshalb nicht, dass so viele trotz der fehlenden Abstimmungsgrundlage abgestimmt haben. Ich boykottiere sie.
Die Vorlage des Gesetzesentwurfs ist ein unmittelbares Gebot der Verfassung. Jeder Antrag, der beim Verfassungsgericht zur Durchführung eingeht, würde das Verfahren stoppen.
Erlauben Sie mir deshalb bitte die Nachfrage: warum möchten Sie erst abwarten, bis dieser Volksentscheid weitere sinnlose Kosten verursacht?
Viele Grüße
Ihre
Birgit Imroll
Sehr geehrte Frau Imroll,
Sie fragen, warum ich erst abwarten möchte, bis der Volksentscheid abgeschlossen ist, um das gesamte Verfahren zu bewerten.
Darauf möchte ich mit einer Gegenfrage antworten: Was wäre denn gewonnen, wenn das laufende Abstimmungsverfahren abgebrochen würde?
Die Antwort lautet aus meiner Sicht: Nichts. Deswegen finde ich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger trotz der Pannen daran teilnehmen sollten.
Die Frage, ob der Volksentscheid rechtmäßig durchgeführt wurde, wird sich vollständig erst dann beurteilen lassen, wenn das Verfahren in Gänze durchgeführt wurde. Zum Volksentscheid gehört eben nicht nur die Versendung der Unterlagen, sondern auch die Abstimmung in den Abstimmungslokalen und die Auszählung.
Außerdem geht es ja nicht nur um Verfassungsrecht, sondern auch um Verfassungspolitik.
Das politische Signal, das auch ein möglicherweise fehlerhafter Volksentscheid setzt, hängt einzig und allein von der Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden ab.
Ich glaube deswegen, dass den Gegnern des Volksentscheids die Debatte über die Pannen gelegen kommt. Sie verunsichert die Menschen und treibt sie dazu, wie Sie selbst sagen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Was kann der CDU besseres passieren? Was Sie als Boykott bezeichnen, ist in der Sache ja eine Enthaltung. Und die wirkt in einem Verfahren, in dem es um Zustimmungshürden geht, wie eine "Nein"-Stimme.
Aus diesem Grund möchte ich Sie, sehr geehrte Frau Imroll, darum bitten, Ihre Haltung zu bedenken und an dem Volksentscheid teilzunehmen.
Viele Grüße
Farid Müller
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