Frage an Farid Müller von Detlev E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Müller,
seit dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karsruhe zum Hamburger Rauchergesetz sind nun einige Wochen ins Land gegangen. Da Sie auch der letzten Bürgerschaft angehörten, möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang folgende Frage stellen:
Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen der alten Fraktion GAL haben ein nicht verfassungsgemäßes Gesetz produziert. Damit haben Sie hunderttausenden Hamburger Rauchern erhebliche Ungelegenheiten bereitet, vielen Gastronomen mit abgeteilten Raucherräumen Schaden zugefügt und den Haushalt der Stadt mit Prozesskosten belastet.
Werden Ihre Wähler von Ihnen eine dem Vorgang angemessene Entschuldigung für diese gesetzgeberische Minderleistung hören?
Kennen Sie Beispiele unserer Parlamentsgeschichte der letzten 30 Jahre, bei denen gewählte Abgeordnete in ähnlichen Fällen (zB Volkszählungsgesetz) Verantwortung genommen haben?
Auf Ihren Kommentar bin ich gespannt.
Mit besten Grüßen,
Detlev Ell
Sehr geehrter Herr Ell,
was die verfassungsrechtliche Problematik der Ausnahmen anging waren wir Grüne uns dieser natürlich bewusst; indessen waren wir in diesem konkreten Punkt zu der Einschätzung gelangt, er müsse tragen. Ich finde es ganz besonders bedauerlich, dass dies nun aus Sicht des Bundesverfassungsgericht nicht der Fall ist, denn offensichtlich wurde dieser Punkt bei den Gästen und bei den Gastronomen akzeptiert.
Wie schwer sich die jetzt alleinregierende SPD mit einem politisch abgestimmten und verfassungsrechtlich konformen Vorschlag tut, mögen Sie daran ersehen, dass es bis heute keinen gibt.
In der Sache geht es nun darum, ob jetzt jede Gastronomie Raucherräume einrichten kann und damit die von strengeren, aber nicht verfassungsrechtlich konforme Regelung von Schwarz-Grün ablöst. Oder, ob es zu einem Passivraucherschutz ohne Ausnahmen kommt.
Unsere Fraktion hat vor diesem Hintergrund aktuell einen Antrag eingebracht, der vollständig auf Ausnahmen verzichtet. Wir gehen davon aus, dass er in den Gesundheitsausschuss überwiesen wird und dann dort möglicherweise noch vor den Sommerpause erörtert und entschieden wird. http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=35793&page=0
Freundliche Grüße
Farid Müller
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