Viele Gesetze können umgangen werden und entfalten daher nicht die erwartete Wirkung. Werden Sie sich dafür einsetzen, das durch Verfahrensänderungen unwahrscheinlicher zu machen?
Geeignet und wissenschaftlich erprobt sind Simulationsspiele mit Freiwilligen, die einen kleinen Gewinn erzielen können, wenn sie funktionierende Tricks finden. Man denke an Cum Cum, Cum Ex, oder den vorgezogenen Kauf einer Gasheizung.
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation
Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Die Entscheidung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen, ist für mich als Sozialdemokrat kein leichter Schritt gewesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.
Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen.