Linksfraktion
(...) Europas Jugend ist wirklich systemrelevant: DIE LINKE kämpft daher für Aufbauprogramme bzw. öffentliche Investitionen, die durch direkte Kredite der EZB ohne Umweg über den privaten Bankensektor sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe auf Vermögen über eine Million Euro finanziert werden sollen. (...)
(...) Meine persönliche Haltung zum Thema Bundesstaat ist: Die Europäische Union EU befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Mehrheit der etwa 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger wird die europäische Integration nur unterstützen, wenn die wirtschaftliche und politische Macht von Banken und Konzernen beschnitten wird und die EU ihr einstiges Versprechen von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Frieden einlöst. (...)
(...) DIE LINKE verfügt im Europaparlament über eine sogenannte Delegation. (...) Bei uns ist das die konföderale Fraktion GUE/NGL. (...)
(...) Ich wünsche mir ein Entwaffnung aller paramilitärischen Kräfte in der Ukraine in West wie Ost, einen runden Tisch unter Vermittlung des einstigen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und unter Beteiligung aller wesentlichen Akteure mit dem Ziel der Bildung einer provisorischen Regierung der nationalen Einheit sowie der Verhandlung von Autonomierechten in den Regionen, eine Konfiszierung aller Oligarchen-Vermögen zum Wohle der Bevölkerung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan sowie eine unabhängiges Justiz- und Pressewesen. (...)
(...) Vorab: Ich lehne sowohl das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das leider viel zu wenig beachtete Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Der transatlantische Handel ist bereits weitestgehend ungehemmt (mit wenigen Ausnahmen z.B. in der Textilindustrie sowie Landwirtschaft). (...)
(...) besten Dank für Ihre Zuschrift. In der Tat kann Zuwanderung von Unternehmen missbraucht werden, um Zuwanderer und bereits ansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Ich habe unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fabio-de-masi/question/2014-04-26/6955 eine ähnliche Bürgeranfrage von Frau Dr. (...)
