Antwort ausstehend von Eva Gümbel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

(...) Allerdings darf die Schuldenbremse auch nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen nicht mehr getätigt werden. In meinem Politikbereich, der Wissenschaftspolitik, war es so, dass der Bund durch die vollständige Übernahme der BAföG-Zahlungen die Länder ab 2015 deutlich entlastet. Beim Hamburger Wissenschaftsetat macht das rund 30 Mio. (...)