Dr. Eva Gümbel (C) Daniela Möllenhoff
Eva Gümbel
DIE GRÜNEN

Frage an Eva Gümbel von Oravtab qry Evb bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Gumbel,

Warum unterstützen sie eine Verfassungsänderung die die beispielhafte direkte Demokratie in Hamburg aushebelt? Das beantragte Verfahren für „Bürgerschaftsreferenden“ unterwandert von BürgerInnen initiierte Volksabstimmungen und lässt keine Gegenvorschläge zu. Die Eile und Weise, in der SPD, CDU mit Ihrer Unterstützung Bürgerschaftsreferenden ohne Beteiligung der BürgerInnen durchdrücken wollen, ist undemokratisch und diesem Instrument nicht würdig.

mfg

Oravtab qry Evb

Frage von Oravtab qry Evb

Editor's note

Aufgrund eines technischen Fehlers wurde diese Frage erst am 03.08.2015 an die Abgeordnete übermittelt.

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.