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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.02.2022

Auf Antrag von Rot-Grün musste der Investor Eigen- und Fremdkapital bezeugen und Vermietungsquoten gegenüber den Kreditinstituten vorweisen

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.03.2022

Geräte, die nach Ablauf der fünf Jahre noch verwendet werden können, gehen zurück an Dataport und werden bspw. für Schulen und NGOs aufbereitet.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.12.2021

Diese Unterscheidung ist keine Diskriminierung, denn sie gilt nur für Menschen, denen vor Monaten ein Impfangebot gemacht wurde, das sie jederzeit annehmen könn

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.10.2021

Sie gehen davon aus, dass keine Wertermittlung erstellt worden ist, bevor das Elbtower-Grundstück verkauft wurde und vermuten hier ein Hinwegsetzen der HafenCity GmbH über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des EU-Beihilferechts.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.05.2021

(...) dass es viel zu spät wäre, erst 2050 klimaneutral zu sein (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.05.2021

(...) Die Marke der Bundesnotbremse (100-Inzidenz) haben wir als zu hoch für weitgehende Öffnungsschritte eingestuft (...)

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