(...) Wenn Sie fragen, ob es in Deutschland keine Freiheit mehr gibt oder keine Demonstrationsfreiheit, dann belegt doch die ganze aktuelle Diskussion, die Vielstimmigkeit, die Debatten im Parlament, was wir an Meinungsfreiheit haben. (...)
(...) Das gemeinsame Ziel ist, das Verfahren für die Zukunft zu verbessern. Allerdings, das möchte ich betonen, ist der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes nicht so weit gegangen, eine Neuauflage der Standortvergabe zu empfehlen. (...)
(...) Seit Mitte letzten Jahres steht der Bildungsausschuss in einem regelmäßigem Austausch mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, um der Frage nachzugehen, was bei dem Vergabeverfahren schiefgelaufen ist (...)
(...) Es bleibt für mich mit entscheidend, dass wir vor allen Dingen noch mehr tun in Bezug auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. (...)
(...) Speziell für Menschen mit Behinderung gibt es verschiedene zusätzliche Leistungen (...)
(...) Mit einem Frauenanteil von 30,7 Prozent hat der Bundestag auch im internationalen Vergleich einen auffallend niedrigen Anteil weiblicher Abgeordneter. Deshalb bin ich grundsätzlich dafür, bei der Wahlrechtsreform auch die Parität mit zu denken (...)
