(...) Bundesregierung hat zuletzt bei der Überarbeitung des deutschen Klimaschutzgesetzes die Maßgaben des Bundesverfassungsgericht ignoriert (...)
(...) Wem eine Firma gehört, ist datenschutzrechtlich egal (...)
(...) Idee, Geflüchtete auf Kreuzfahrtschiffen unterzubringen (...)
(...) Außerdem sind Kinder und Jugendliche besonders hart von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen, so dass alles daran gesetzt werden muss, damit so schnell wie möglich ein normaler Schulbesuch, Freizeitaktivitäten etc. wieder ermöglicht werden können. (...)
(...) bürokratische Hürden abbauen, um die besten Lösungen für jedes Kind ermöglichen zu können (...)
(...) e-Privacy Richtlinie 2002/58/EC in der Fassung von 2009 setzt eigentlich genau diese Regeln (...)
