Enak Ferlemann
CDU
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Frage von Xney Ynhre an Enak Ferlemann bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 28. Feb. 2017 - 23:08

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

inzwischen sind weit über 200 kritische Medienberichte zur neuen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe erschienen. Die Menschen machen sich große Sorgen, ob diese Schiffe angesichts des drohenden Bürokratiemonsters aus dem BMVI noch eine Zukunft haben. Das gilt:
1. technisch (z.B. Verdreifachung der Ankergewichte und Kettenlängen - was bedeutet das für Stabilität und Schwimmverhalten der Schiffe?),
2. organisatorisch (Stichwort Seediensttauglichkeitszeugnis und andere aus der Berufsseefahrt kopierten Anforderungen - hier wird die völlig andere Durchführung der Reisen auf Traditionsschiffen in einem begrenzten Fahrtgebiet vom BMVI ebenso außer Acht gelassen wie die Tatsache, dass es hier um Ehrenamtliche geht, die nur wenige Wochen im Jahr an Bord aktiv sind),
3. finanziell (dass die Anforderungen aus der Sicherheitsrichtlinie für fast alle Betreiber nicht zu stemmen sind, hat z.B. die GSHW mehrfach detailliert erläutert. Hinzu kommt, dass keine Rechts- und Investitionssicherheit gegeben ist, wenn nach der Richtlinie des BMVI Ausnahmeregelungen und Einzelfallentscheidungen zur Regel werden. Für den Gerichtsweg haben viele betroffene Vereine keine Finanzen).

Sie begründen die rigiden Maßnahmen mit angeblich hohen Unfallzahlen. Zieht man jedoch die Unfallberichte der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung heran, so gab es von 2002 bis 2016 gerade mal sieben Unfälle von deutschen Traditionsschiffen - ohne einen einzigen Totalverlust. 7 Verletzte in 14 Jahren auf über 100 in Fahrt befindlichen Schiffen - nicht schön, doch zum Vergleich: zwischen 2002 und 2010 gab es auf dem wohl am professionellsten geführten deutschen Segelschulschiff (nicht Traditionsschiff) Gorch Fock gleich drei tödliche Unfälle. Das Schiff erfüllt, wie Sie sicherlich bestätigen werden, bereits jetzt alle Anforderungen der alten wie der neuen Sicherheitsrichtlinie und darüber hinaus.

Wieso verweigern Sie sich nach wie vor dem Gespräch mit den Betreibern?

Von: Xney Ynhre

Antwort von Enak Ferlemann (CDU) 02. März. 2017 - 10:06

Sehr geehrter Herr Lauer,

haben Sie Dank für Ihre Ausführungen, die ich gerne an das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiterleite. Da ich über keine Anschrift von Ihnen verfüge, kann ich Ihnen leider keine Antwort von dort zusichern. Sie können aber gerne über das Kontaktformular des Ministeriums den direkten Kontakt aufnehmen.

Gesprächen mit Betreibern stehe ich immer offen gegenüber.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär