Ellen Demuth, MdL
Antwort von Ellen Demuth
CDU
• 03.09.2025

Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.

Ellen Demuth, MdL
Antwort von Ellen Demuth
CDU
• 03.09.2025

Das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist noch nicht abgeschlossen.

Ellen Demuth, MdL
Antwort von Ellen Demuth
CDU
• 03.09.2025

Daher stellt sich diese Frage für mich nicht mehr.

Ellen Demuth, MdL
Antwort von Ellen Demuth
CDU
• 03.09.2025

Von diesem Verfahren geht hoffentlich eine Signalwirkung für weitere Anklagen bei Cum-Cum Vergehen aus.

Ellen Demuth, MdL
Antwort von Ellen Demuth
CDU
• 03.09.2025

Das von Ihnen angesprochene Wort „Drecksarbeit“ hat Bundeskanzler Merz von der ZDF-Journalistin Diana Zimmermann übernommen, die dieses Wort in ihrer Frage an ihn verwendet/aufgegriffen hat.

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Ellen Demuth, MdL
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