Sind Sie für die Chatkontrolle, so wie sie die EU fordert, die die Meinungsfreiheit massiv einschränkt?
Sehr geehrte Frau Demuth,
treten Sie und Ihre Partei gegen Massenüberwachung, Chatkontrolle, Aufweichung des Digitalen Briefgeheimnisses, Zerstörung wichtiger Verschlüsselung und pauschaler Verdächtigung aller Bürger ein?
Mit freundlichem Gruß
Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehnen sowohl ich als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Sie würde Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv einschränken.
Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt für mich selbstverständlich. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir deshalb den aktuellen Ansatz unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, bei dem verschlüsselte Kommunikation unberührt bleibt, Maßnahmen der Anbieter eine klare rechtliche Grundlage erhalten und Hochrisikodienste gezielt zur Prävention und Risikominimierung verpflichtet werden, ohne dass alle Chats anlasslos überwacht werden.
Dieser Weg versucht Kinderschutz, Sicherheit und Grundrechte gleichermaßen zu wahren, statt sie gegeneinander auszuspielen.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch zurückgewiesen, da kein mandatsrelevanter Verstoß festgestellt wurde. Dieser Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses bin ich sowie die Mehrheit des Deutschen Bundestages im Dezember 2025 gefolgt.
Der Vertrauensverlust in die Politik entsteht aus meiner Sicht weniger durch parlamentarische Entscheidungsprozesse selbst, sondern vor allem dadurch, dass es über viele Jahre nicht ausreichend gelungen ist, spürbare Reformen und konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.