Wie ordnen sie NGOs wie HateAid ein, die sich für Opfer von digitaler Gewalt einsetzen?
Sehr geehrte Frau Demuth,
Sie gehören zu den Unterzeichnenden der aktuellen Petition "Gemeinsam gegen digitale Gewalt!". Gleichzeitig richten sich Stimmen in Ihrer Partei deutlich gegen NGOs wie HateAid und bezeichnen diese als linksaktivistisch.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch zurückgewiesen, da kein mandatsrelevanter Verstoß festgestellt wurde. Dieser Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses bin ich sowie die Mehrheit des Deutschen Bundestages im Dezember 2025 gefolgt.
Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehnen sowohl ich als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Sie würde Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv einschränken.