Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan Schröder
Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD

Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.

Antwort 22.04.2026 von Sandra Carstensen CDU

Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben werden derzeit im Bundestag und in den zuständigen Ausschüssen beraten. Dabei bringen wir uns aktiv ein, besonders mit Blick auf die Stärkung des Gewaltschutzes, die Schließung von Strafbarkeitslücken im digitalen Raum und die Verbesserung des Opferschutzes.