Tobias Koch
Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist.
Sowohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch ich persönlich stehen dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag von Frau Bundesministerin Bas, Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, skeptisch gegenüber
Ich teile die Einschätzung unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder, der sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegen ein solches Tempolimit ausgesprochen hat
Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.
Ich halte es für nicht legitim, Anträge mit Unterstützung der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen.
