Ellen Demuth

Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.

Das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist noch nicht abgeschlossen.

Daher stellt sich diese Frage für mich nicht mehr.

Von diesem Verfahren geht hoffentlich eine Signalwirkung für weitere Anklagen bei Cum-Cum Vergehen aus.

Das von Ihnen angesprochene Wort „Drecksarbeit“ hat Bundeskanzler Merz von der ZDF-Journalistin Diana Zimmermann übernommen, die dieses Wort in ihrer Frage an ihn verwendet/aufgegriffen hat.

Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist.