Mich interessiert Ihre Einstellung zur vom BSW beantragten Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl
Sehr geehrte Frau Demuth, seit der Bundestagswahl im Februar sind jetzt mehr als 8 Monate vergangen. Seither steht die Unterstellung(?) des BSWs im Raum, das infolge falscher Zählweise, bzw. falscher Zuordnung der Stimmen, diese Partei den Einzug in den Bundestag verpasst hat.
Der Wahlausschuss des Bundestages scheint - entgegen dem Urteil des BVG - aktuell auf Zeit zu spielen, um so die Neuauszählung hinauszögern oder ggf. zu verhindern.
Dieses Verhalten schadet - unabhängig vom Ausgang dieser möglichen Neuauszählung - dem demokratischen Grundverständnis unseres Landes. Ein so wichtiges Thema kann und darf man nicht einfach aussitzen!
Welchen Einfluss nehmen Sie als Parlamentarier darauf, dass der Wahlausschuss schneller arbeitet ,als es gegenwärtig praktiziert wird?
Die Hinhaltetaktik des Wahlausschusses widerspricht ganz klar dem Urteil des BVG ,dass es zeitnah zu einer Neuauszählung kommen sollte.
Mit freundlichen Gruß
Jürgen S.
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Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet und Ihnen meinen Standpunkt in der Antwort klar mitgeteilt
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