Ellen Demuth, MdL
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.

Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.

Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch zurückgewiesen, da kein mandatsrelevanter Verstoß festgestellt wurde. Dieser Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses bin ich sowie die Mehrheit des Deutschen Bundestages im Dezember 2025 gefolgt.

Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehnen sowohl ich als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Sie würde Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv einschränken.