Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
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Frage von Znab Syvpx an Elisabeth Winkelmeier-Becker bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Nov. 2019 - 11:54

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
ich kann mir denken, dass Sie, als Politikerin, große Mengen an Schriftverkehr be- und verarbeiten müssen. Ich fasse mich daher kurz.
Ich bitte Sie hiermit in aller Form, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Regierung ein klares Statement zum Fall Julian Assange abgibt, in dem die Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen und eine eventuelle Auslieferung an die USA unmissverständlich verurteilt werden.
Bei Julian Assange handelt es sich um einen freien, investigativen Journalisten, der schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthüllt hat. Nun soll er mit äußerst fragwürdigen Mitteln aus dem Verkehr gezogen werden. Die Mechanismen, mit denen dabei vorgegangen wird, sind eines Rechtsstaats, wie wir ihn verstehen, nicht würdig.
Sollten Sie ausreichend über den Fall informiert sein, so werden Sie mir sicherlich zustimmen. Falls nicht so schicke ich Ihnen hier noch mal einen Link zum Thema: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b25...
Es handelt sich dabei um einen offenen Brief des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer, der Julian Assange persönlich im Gefängnis besucht hat, in kurzen Worten den Fall Assange darlegt und auch seine persönliche Wandlung vom „Saulus zum Paulus“ beschreibt. Man braucht nicht länger als 5 Minuten um den Brief zu lesen und ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie das für mich tun könnten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Znab Syvpx

Von: Znab Syvpx

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

Sehr geehrter Herr Syvpx,

sowohl Großbritannien, als auch Schweden und die USA sind Rechtsstaaten und ich sehe keinen Anlass für eine förmliche Intervention der Bundesregierung

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

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