Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Ich habe zu diesem Thema auch mit dem Bundesvorsitzenden des VBOB, Hans-Ulrich Benra, gesprochen. Ich weiß, dass es eine Zumutung für die Bundesbeamten ist, weiterhin auf das Weihnachtsgeld verzichten zu müssen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es sich wieder einmal um eine Vorleistung der Beamten handelt. (...)

(...) Bei aller berechtigten Kritik müssen wir - gerade auch als Gesetzgeber - beachten, dass mit einer Einschränkung der Möglichkeit des Schächtens direkt in das Grundrecht auf freie Religionsausübung von Muslimen und Juden in Deutschland eingegriffen wird. Selbst, wenn man den Tierschutz dennoch als gewichtiger ansehen sollte, müssen wir erreichen, dass die berechtigten Anliegen von Millionen von betroffenen Menschen Beachtung finden. (...)

(...) Jugendämter gehen, so ist es meine Erfahrung aus der Praxis als Familienrichterin, sorgfältig und vertrauensvoll mit Informationen, diInformationenem privaten Umfeld von Personen übermittelt werden, um. Sie sind ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtetet. (...)

(...) Die Bereitschaft der Bevölkerung, bei Volksentscheiden die jeweiligen zusätzlichen wahlkampfähnlichen Zustände mit Plakaten, Anzeigen und Diskussionsveranstaltungen zu ertragen, halte ich ebenfalls für begrenzt. Im Übrigen halte ich die demokratische Legitimation der Parlamente und der einzelnen Abgeordneten, die in regelmäßigen freien Wahlen bestätigt oder eben ausgewechselt werden, aber auch für tragfähig. (...)

(...) Sie beschreiben die geltende Rechtslage und auch die Problematik, die sich daraus ergibt, richtig. Bei Selbstständigen ist sowohl die Berechnung des maßgeblichen Einkommens als auch die Bemessung der tatsächlichen Arbeitszeit recht schwierig; besonders die Probleme bei der Einkommensberechnung sind mir nicht zuletzt von den Unterhaltsberechnungen aus meiner Zeit als Familienrichterin in Erinnerung. Sowohl Einkünfte als auch die ihnen zugrunde liegenden Arbeitszeiten sind grundsätzlich in gewissem Maße gestaltbar. (...)

(...) Die Kosten der Aufteilung einiger Ministerien auf Standorte in Berlin und in Bonn ist häufig Gegenstand der Kritik; immer wieder wird geltend gemacht, dass z.B. Dienstreisen der in Bonn ansässigen Ministerialbeamten zu Terminen in Berlin unnötige Kosten verursachten. Entgegen manchmal öffentlich geäußerten Vorurteilen ist die Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin allerdings keineswegs ein „Bürokratiemonster“. Der Bundesrechnungshof hat in einem umfangreichen Gutachten aus dem Jahre 2002 ausgeführt, dass das bisher praktizierte Modell sehr gut funktioniere und dauerhaft preisgünstiger sei. (...)