René Schwerdtel
(...) Kirchhof geforderte Ersatz der Gewerbesteuer durch ein Zuschlagsmodell jüngst von den Kommunen und den SPD-geführten Ländern abgelehnt. Ebenso habe ich große Zweifel, ob ein einheitlicher Steuersatz von 25% in Deutschland mehrheitsfähig ist, da dies die Abkehr vom Prinzip der progressiven Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wäre. (...)
(...) Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist allerdings nicht willkürlich, sondern orientiert sich an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an obersten Bundesgerichten. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. (...)
(...) Zur Sache: Dass Jürgen Weise als Chef der BA pauschal alle älteren Arbeitslosen unter Verdacht hat, freiwillig die Arbeit aufgegeben zu haben, glaube ich eigentlich nicht. Jedenfalls gebe ich Ihnen aber Recht: Die allermeisten älteren Arbeitslosen würden gerne länger arbeiten und eigenes Erwerbseinkommen beziehen. (...)
(...) Daran wird sich auch die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung im Übrigen orientieren. (...) Alle Bürger können sich immer mit Vorschlägen einbringen, bei der Neuregelung zur Sicherungsverwahrung können dies beispielsweise Selbsthilfegruppen Pädophiler sein. (...)
(...) ein ernsthaftes Dementi würde Ihrer Frage mehr Sinn zusprechen, als ihr zusteht. Der von der Kanzlerin gewählten Formulieren war keineswegs zu entnehmen, dass sie den Tod Bin Ladens gegenüber einer Festnahme bevorzugt hätte; ob es diese Alternative bei dem Einsatz überhaupt gab, ist von den US-amerikanischen Entscheidern zu be- und verantworten. Ansonsten teile ich persönlich Ihre Einschätzung. (...)
Sehr geehrter Herr Boltersdorf,
vielen Dank für Ihre Hinweise zur Beförderungssituation und der Beurteilungspraxis bei der Bundespolizei.
