René Schwerdtel
(...) die KfW kommt in einer Untersuchung „Vorteil des Euro für Deutschland“ vom September letzten Jahres zu dem Ergebnis, dass der Wachstumsvorteil für Deutschland durch den Euro sich auf 50-60 Mrd Euro beläuft. Dass der Wegfall der Haftungsrisiken und der Währungsversicherungen in diesem Zusammenhang zu den spürbaren Vorteilen gehört, ist kein Geheimwissen, sondern bereits auf Wikipedia nachzulesen (aus meiner Sicht i.Ü. (...)
(...) Eine vorsichtige Zwischenbilanz fällt zum jetzigen Zeitpunkt auch positiv aus: die von der Schuldenkrise am meisten betroffenen Länder haben mittlerweile Reformen eingeleitet, die wirken und die das Vertrauen auf den Finanzmärkten wieder erstarken lassen. Garantien sind bisher noch nicht geltend gemacht worden und das deutsche Interesse am Erhalt der gemeinsamen Währung und am europäischen Binnenmarkt konnte gewahrt werden; einer KfW-Studie zufolge belaufen sich die volkswirtschaftlichen Vorteile des Euro für Deutschland allein in den vergangenen zwei Jahren auf 50-60 Mrd. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse. Das erste Ministerium für Familienpolitik wurde von der Regierung Konrad Adenauers 1953 gegründet. Der damalige Minister war Franz-Josef Wuermeling. (...)
(...) in der Beurteilung des Verhaltens von Bundespräsident Wulff muss man sicher differenzieren: einige Vorwürfe finde ich sehr überzogen und teilweise unsachlich, auf der anderen Seite sind ihm auch Fehler vorzuwerfen, die ich nicht rechtfertigen möchte. Den ursprüngliche Anlass der Diskussion, die Nicht-Angabe der Kreditbeziehung zu Frau Geerkens gleich zur Krise zu machen, war nach meiner Einschätzung überzogen. (...)
(...) Bisher ist es nicht gelungen, die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung so zu konzipieren, dass sie einerseits der besonderen Stellung von Abgeordneten Rechnung tragen und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Eine sachgerechte Regelung ist deshalb so schwierig, weil die Grenze zwischen politisch gewolltem und erwartetem Handeln auf der einen Seite und strafrechtlichem Risiko für den Mandatsträger auf der anderen Seite so schwierig zu ziehen ist: Nicht selten finden von Politikern erwartete und auch wichtige Kontakte in einem aufwändig gestalteten Rahmen statt. (...)
