René Schwerdtel
(...) leider wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer wohl keine Lösung, um eine hohe Neuverschuldung zu umgehen. Allein die Absenkung würde ebenfalls einen zweistelligen Milliardenbetrag an Einnahmeausfällen im Bundeshaushalt ausmachen, der zu entsprechenden Schulden führen würde. (...)
(...) dass Väter (manchmal auch Mütter) ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, ist ein großes Problem, mit dem ich mich auch als Familienrichterin häufig beschäftigen musste. Wenn eine Mutter wie Sie in diese Situation gerät, gibt es allerdings einige staatliche Hilfe: die Unterstützung des Jugendamtes bei der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche, Unterhaltsvorschusszahlungen, gerichtliche Unterhaltsurteile und staatliche Vollstreckung; so mancher Vater, der sich seiner Unterhaltspflicht entziehen wollte, obwohl er zur Zahlung in der Lage war, ist auf diese Weise doch noch zur Zahlung veranlasst worden. Eine andere Form der Unterstützung liegt z.B. darin, dass allein erziehende Mütter häufig privilegiert berücksichtigt werden bei der Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen, die eine Berufstätigkeit und eigenes Einkommen ermöglichen; weitere Maßnahmen beim Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch die Unterstützung von Müttern bei der Rückkehr in den Beruf nach einer Familienphase werden zunehmend dazu beitragen, dass eigene Berufstätigkeit von Müttern erleichtert wird, nicht nur für allein erziehende Eltern. (...)
(...) Auf die privaten Krankenversicherungen ist dies schon mangels einer dem Gesundheitsfonds entsprechenden Struktur nicht unmittelbar zu übertragen. Meines Erachtens ist es aber politisch wünschenswert, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich geboten, hier über entsprechende Regelungen nachzudenken, indem z.B. - in Anlehnung an das Ziel einer steuerfinanzierten Versicherung der Kinder in der GKV - alle Eltern, einschließlich der Beihilfeberechtigten und sonstigen privat Versicherten, für ihre Kinder eine steuerfinanzierte Möglichkeit zur kostenfreien Übernahme der 100 %igen Versicherungskosten bekommen(anstelle der Beihilfe), dann allerdings beschränkt auf das Leistungsniveau der GKV. (...)
(...) Zunächst möchte ich Sie bitten, die verschiedenen Aspekte und Regelungszusammenhänge der Gesundheitsreform differenziert zu betrachten und nicht - wie vielfach in den Medien zu beobachten - Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten zu vermischen und zu verwechseln. (...) aber auch, dass die Diskussion sachlich bleibt und nicht in bewusster oder unbewusster Verwirrung Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten; Ursachen und Folgen miteinander vermengt werden. Dies erwarte ich auch von den Ärzten, die ihre Patienten über die Neuregelungen und Zusammenhänge informieren möchten. (...)
(...) Warum gilt dies nun bei der aktuellen Freibetrags- und Kindergelderhöhung nicht? Die neue Regelung des Mindestunterhalts sieht vor, dass für kleine Kinder unter 6 Jahren vom Freibetrag nur 87% zu zahlen sind, für Kinder vom 7. bis zum vollendeten 12. (...)
(...) befragen, oder hätten Sie z.B. meine nicht-juristischen Vorgänger im Amte auch mit einem solchen Anliegen aufgesucht?); ich beschränke mich deshalb auf diesen Hinweis auf die Rechtslage: Nach § 16 Abs. 3 WEG können die Wohnungseigentümer per Mehrheitsbeschluss vereinbaren, dass die Nebenkosten nach Verbrauch oder nach Verursachung oder nach einem anderen Maßstab abgerechnet werden, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht; nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann ein Wohnungseigentümer die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. (...)
