René Schwerdtel
(...) Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit. (...)
(...) Im Übrigen haben wir mit der Reform des FamFG, die vor allem eine Beschleunigung des Verfahrens und das Hinwirken auf einvernehmliche Lösungen in Kindschaftssachen mit Elementen des Kochemer Modells bewirken soll, gerade auch im Hinblick auf eine frühzeitige Sicherung des Umgangs mit dem getrennt lebenden Elternteil einige verfahrensrechtliche Verbesserungen erreicht, um das Gerichtsverfahren zu einer Chance für die Gestaltung der familiären Beziehungen werden zu lassen, anstatt selbst eine Belastung darzustellen. Unumgänglich wird allerdings bleiben, dass die Einzelfallentscheidung, welche konkrete Sorge- und Umgangsregelung letztlich dem Wohl des Kindes am besten entspricht, nicht durch den Gesetzgeber getroffen werden kann, der eine abstrakt-generelle Regelung für alle denkbaren Fallgestaltungen treffen muss (einschließlich solcher Fälle, in denen z.B. wegen einer gewaltgeprägten Vorgeschichte der Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil für das Kindeswohl tatsächlich nicht günstig erscheint). Die Einzelfallentscheidung muss vielmehr immer ganz konkret von einem Gericht getroffen werden und wird aus der unterschiedlichen subjektiven Sicht zerstrittener Eltern auch immer potenziell angreifbar bleiben. (...)
(...) Ich habe dem Lissabonvertrag zugestimmt, weil ich eine Stärkung der Europäischen Union für richtig halte. Die ursprüngliche Motivation, den Frieden unter den Mitgliedsländern zu sichern, ist hier ebenso wichtig, wie die Stellung Europas in einer globalisierten Welt. (...)
(...) in der Regel beantworte ich nur Fragen aus meinem eigenen Wahlkreis oder dann, wenn meine Themenschwerpunkte Familien- und Rechtspolitik angesprochen werden. Zu der familienpolitischen Problematik Ihrer Anmerkung habe ich bereits in der Antwort an Frau Trant Stellung genommen; dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Was den gesundheitlichen Aspekt betrifft, wenden Sie sich der Zuständigkeit halber bitte an Ihre regionale Abgeordnete. (...)
(...) Johannes Krankenhaus Sieglar z.B. hat keine Zulassungsberechtigung durch die Kassenärztliche Vereinigung, Computertomographien abzurechnen. Die Regelung "ambulant vor stationär" hat letztlich auch den Hintergrund, die flächendeckende medizinische Versorgung durch unsere niedergelassenen Ärzte zu erhalten und zu schützen. Der Standort Rheinbach ist seit 2006 als ambulanter Betriebsteil des Malteser Krankenhauses Bonn/Rhein-Sieg ausgewiesen und hat deshalb Zulassung im niedergelassenen Bereich. (...)
(...) Das Vorhaben, Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu Ungunsten von Anlegern und Aktionären vorzunehmen, stößt im Bundestag allerdings auf Skepsis (siehe zum Ganzen Süddeutsche Zeitung vom 18.03.09, S. 26). (...) Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, auf welche Informationen sich das TV-Magazin "Kontraste" bezieht, dem Sie offensichtlich so viel Vertrauen entgegenbringen. (...)
