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Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Frage von Brigitte S. •

Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Brigitte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

schon am 18.07.2011 waren Sie hier von Frau Elke Müller gefragt worden (http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_winkelmeier_becker-575-38049--f299665.html#q299665 ) :

"Kann man denn irgendwelche - mit den Wertentscheidungen des GG vereinbaren - Vernunftsgründe vorbringen, die gegen die traditionelle .... Sichtweise sprechen, wonach über die Offenbarung von Drittgeheimnissen grundsätzlich - von absoluten Notsituationen abgesehen - die Geheimnisbetroffenen verfügen, schon wegen der Gefahr, daß sonst der Gerüchteverbreitung durch Schweigepflichtige Tür und Tor geöffnet wäre?
...
Ist das nicht eine ganz typische Grundwerte- Frage, die auch das Thema Ihres christlichen Menschenbildes berührt?"

Vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen mit Stasi- und Nachwende- Machenschaften sowie in Kenntnis vieler Menschen Fälle aus der "Jugendhilfe", der psychiatrisierenden Etikettierungspraxis (Ausstellen von Psycho- Attesteten hinter dem Rücken Betroffener, auch ohne vorangegangene Aufklärung und / oder persönliche Untersuchung!) und der Familienrechtspraxis bin ich auf Ihre sachkundigen Antworten sehr gespannt.

Wann ist denn damit zu rechnen bzw. was hindert Sie als MdB und Richterin a.D. an Antworten oder am erkennbaren persönlichen Einsatz für GGkonforme Zustände - im Interesse von Patienten, Probanden, Mandanten usw., auch im Interesse von Richtern und Ärzten, deren Ruf sich schon verschlechtert hat - durch Normenklarheit?

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Schneider
AG Recht / Psychiatriemißbrauch

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schneider,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die unbefugte Weitergabe von Privatgeheimnissen ist durch § 203 StGB geregelt. Ob der Straftatbestand erfüllt ist, ist im Einzelfall zu prüfen; dies ist Aufgabe der Judikative. Aus meiner Sicht ist weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf nicht gegeben. Dies habe ich bereits mit meinen Antworten vom 10.09.2009 und 02.11.2010 dargelegt.

Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

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