Elisabeth Winkelmeier-Becker

| Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Juristin, Richterin am Amtsgericht a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 27
Parlament
Bundestag 2005-2009
Wahlkreis
Rhein - Sieg - Kreis I
# Arbeit 10Okt2009

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

Oft habe ich schon gelesen, dass die Einführung eines generellen Mindestlohnes von ihrer Partei für...

Von: Andreas Bachmann

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) Sie beschreiben die Problematik in Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen völlig zutreffend: ein einheitlicher Mindestlohn wäre in vielen Fällen gemessen an der Wirtschaftlichkeit der Arbeitstätigkeit von gering qualifizierter Tätigkeit zu hoch, so dass solche Arbeitsplätze wegfielen; in anderen Fällen wäre er zu niedrig, um eine qualifiziertere Tätigkeit angemessen zu entlohnen und könnte eventuell sogar einen unerwünschten Trend nach unten auslösen. Richtig ist aber auch, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen empörend niedrige und sittenwidrige Löhne gezahlt werden, während zugleich der Arbeitgeber erhebliche Gewinne aus dieser Tätigkeit zieht. Werden dann auch noch Sozialleistungen erforderlich, um den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers zu sichern, wird der Gewinn des Arbeitgebers letztlich auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. (...)

# Soziales 18Sep2009

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
in Anbetracht der baldigen Wahlen habe ich folgende Fragen:

Wie positionieren Sie sich...

Von: René Böttcher

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit. (...)

# Kultur 26Aug2009

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

bezüglich der bald anstehenden Bundestagswahl möchte ich Ihnen gerne die folgenden Fragen stellen...

Von: Andre Makowski

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) Dementsprechend sind Diskussionen um § 218 StGB und die Frage, ob eine Verschärfung des Strafrechts hier überhaupt zielführend wäre, müßig. Nach unserer Überzeugung hilft alles, was Eltern in der Betreuung und Versorgung von Kindern unterstützt, um eine Entscheidung für ein ungeborenes Kind zu ermöglichen und eine Abtreibung zu verhindern. (...)

# Familie 23Aug2009

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker,

was hindert Sie die Fragen von Herrn Meißner von der Gruppe Justizkontrolle...

Von: Elke Müller

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) Neben den Fragen zum Familienrecht, die angesprochene ist ja nicht die erste von Herrn Meißner, beschäftige ich mich zur Zeit mit vielen kommunalpolitischen Fragestellungen in meinem Wahlkreis, dem Rhein-Sieg-Kreis. Zudem bin ich als Rechtspolitikerin meiner Fraktion gegenwärtig u.a. mit den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon, Neuregelungen im Insolvenzrecht und Ergänzungen zur Außenwirtschaftsverordnung befasst. (...)

Sehr geehrte Frau Winkelmeier Becker,

ich bedanke mich für Ihre Antwort...

Von: Wilfried Meißner

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) ich halte es weiterhin für sinnvoll, dass den - ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichteten – Mitarbeitern der Jugendämter die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie nach Ermessen des Gerichts für eine fundierte Mitwirkung im Gerichtsverfahren oder zur weiteren Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung brauchen. Danach muss sich im Einzelfall die Weitergabe von Sachverständigengutachten richten. (...)

# Gesundheit 25Jul2009

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Pandemiestufe 6 ausgerufen, was wohl weltweit verbindlich...

Von: Michael Zeier

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

Sehr geehrter Herr Zeier,

Ihre Anfrage zu Pandemie/ Impfpflicht habe ich mit der Bitte um Stellungnahme an das zuständige Bundesministerium für Gesundheit weitergeleitet. Dort wird anscheinend an einer detaillierten Antwort gearbeitet, die ich Ihnen übermitteln werde, sobald sie bei mir...

# Soziales 13Jul2009

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt eindeutig, daß in der Regierungszeit der großen Koalition...

Von: Bernd Weggen

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) zunächst vor allem, dass die sozialstaatliche Umverteilung generell gut funktioniert. Ganz besonders in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen die Sozialsysteme ihre Stärke als wirtschaftlich stabilisierende Faktoren. (...) Die Erwerbstätigkeit der Eltern ist die nachhaltigste Vorbeugung gegen Kinderarmut. (...)

# Gesundheit 11Jul2009

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

mich beunruhigen die vermutlich auch Ihnen bekannten Berichte über den zunehmenden Anteil von...

Von: Nicolas Dr. Hepp

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) Letztlich haben auch die gnadenlosen Preiskämpfe im Lebensmittelbereich zu den Täuschungen und Irreführungen über Lebensmittel beigetragen. Ich denke, dass wir als Verbraucher wieder mehr erkennen müssen, dass gute Lebensmittel ihren Preis wert sind. (...)

# Internationales 23Jun2009

Guten Tag Frau Winkelmeier-Becker,

erneut wende ich mich an Sie zum Thema des Bundeswehr Einsatzes in Afghanistan.
Wie den Medien,...

Von: Carsten Schulz

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) Ich teile allerdings nicht Ihre Einschätzung, dass deshalb von einer Aufbaumission der Bundeswehr nicht mehr die Rede sein könne. Es ist unverändert das Ziel des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von ISAF, dass die afghanischen Behörden in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Parallel dazu muss der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden. (...)

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

sie haben gestern für die Einführung einer Internetsperre gestimmt. Halten Sie die Ausweitung der...

Von: Henrik Dr. Hoff

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) Beim Sperren bzw. Löschen von Kinderpornoseiten im Rahmen des nun verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes geht es ausschließlich um den Schutz der missbrauchten Kinder; bei animierten Killerspielen gibt es hingegen keine Opfer, ebenfalls nicht bei Gewaltvideos, die nicht wirkliche Misshandlungen zeigen oder bei Pornos, die mit erwachsenen Schauspielern arbeiten. Der Schutz der Opfer ist der entscheidende Unterschied, der einen Vergleich mit den anderen Medien letztlich ausschließt. (...)

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

wie bereits im Thema stehend, wende ich mich bezüglich des Themas "Internet-Sperren" an Sie. In...

Von: Andre Makowski

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) Erfahrungen in anderen Ländern, in denen das sog. „access blocking“ schon seit Jahren praktiziert wird zeigen, dass die technische Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch die Internetanbieter einen wichtigen Beitrag leistet, um die Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornografie zu erschweren. Zum Beispiel werden so in Norwegen täglich bis zu 18.000, in Schweden sogar 50.000 Zugriffe auf Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten verhindert. (...)

Sehr geehrte Frau Winkelmeier- Becker,

Sie hatten am 2.5.09 in Durlach beim "Väterkongreß" angegeben, Familienrichterin gewesen zu sein....

Von: Wilfried Meißner

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

(...) In meiner Praxis hat es in dieser Hinsicht kein Problem gegeben. Ich werde das BMJ um eine Stellungnahme bitten, ob dort Fälle bekannt sind, in denen sensible Daten ohne hinreichenden Grund an Jugendämter weitergegeben worden sind und ob gegebenenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen könnte. (...)

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