Wie stehen Sie zum Entwurf das Informationsfreiheitsgesetz zu beschränken?

Es ist wichtig, hier genau hinzusehen, da finanzielle Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu den Kernvoraussetzungen für den angestrebten EU-Beitritt gehören.

Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel, die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und gleichzeitig die Besoldungsstruktur zu vereinfachen. Der Entwurf ist noch nicht unter den Regierungsressorts abgestimmt. Erst danach aber befasst sich der Bundestag damit.

Für die psychotherapeutische Versorgung ist geplant, die Bedarfsplanung für Praxis-Sitze an den realen Bedarf anzupassen. Darüber hinaus ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung zu verbessern und eine neue psychotherapeutische Akut- bzw. Notfallversorgung einzuführen, um Wartezeiten insbesondere in dringenden Fällen zu verkürzen. Das wird sich auch positiv auf die Versorgung in unserer Region auswirken.

Angesichts der gegenwärtigen Lage setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein humanitär verantwortliches Vorgehen Israels ein und kritisiert auch manche Aktion des israelischen Militärs deutlich.