Wie sehen Sie die Frage der angeblichen Korruption in der Ukraine ?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
in letzter Zeit liest man (Spiegel) von angeblicher Korruption in der Ukraine. Hervozuheben ist hier wohl die Entwicklung um den Stabschef Andrij Jermak, der wohl verhaftet wurde.
In diesem Zusammenhang war ebenfalls im Spiegel zu lesen, das Anfang März ungarische Sicherheitskräfte einen routinemäßigen Geldtransport zwischen Österreich und der Ukraine auf ihrem Gebiet gestoppt hatten. Sie beschlagnahmten dabei 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro in bar sowie neun Kilogramm Gold. Das Geld war für die ukrainische Oschadbank bestimmt.
Könnten Sie das für uns Bürger einmal aus Ihrer Sicht bewerten.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
H. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig und wichtig, hier genau hinzusehen, da finanzielle Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu den Kernvoraussetzungen für den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine gehören.
Die von Ihnen angesprochenen Vorfälle müssen jedoch differenziert bewertet werden:
Der Vorfall mit dem ungarischen Zoll im März 2026 (den ich auch nur aus der Presse kenne) stellte sich im Nachhinein anscheinend anders dar als der anfängliche Verdacht. Das Geld stammt nach den mir vorliegenden Informationen aus einer regulären und rein privatrechtlichen Angelegenheit. Ungarn hat das Geld im Mai 2026 vollständig zurückgegeben.
Die Ermittlungen und die Verhaftung von Andrij Jermak wegen Geldwäscheverdachts belegen aus meiner Sicht gerade, dass die unabhängigen ukrainischen Antikorruptionsbehörden funktionieren. Auch Spitzenpolitiker wie Jermak werden nicht mehr geschützt, sondern müssen sich vor unabhängigen Gerichten verantworten. Das zeigt, dass unsere Kontrollauflagen und die europäischen Standards vor Ort spürbar greifen.
Ich gehe davon aus, dass die Ukraine diesen Weg konsequent weiter geht, gerade auch wenn sie perspektivisch auf Zusammenarbeit oder sogar Mitgliedschaft in der EU hin arbeiten will.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Angesichts der gegenwärtigen Lage setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein humanitär verantwortliches Vorgehen Israels ein und kritisiert auch manche Aktion des israelischen Militärs deutlich.
Grundsätzlich begrüße ich den Ansatz, dass Investitionsentscheidungen stärker an reale Netzkapazitäten angepasst werden. Das ist aus meiner Sicht sowohl ordnungspolitisch richtig als auch aus einer marktwirtschaftlichen Logik zu begrüßen. Allerdings möchte ich nicht in Abrede stellen, dass der von Ihnen angesprochene Redispatch-Vorbehalt eine potenziell bremsende Wirkung auf den EE-Ausbau haben könnte.
Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.