SPD Parteivorstand
Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen und dem Bundestag anschließend einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen
Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel geschafft: Ostdeutsche sind heute in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten – in Wirtschaft, Kultur, Medien und Politik. Aber es gibt noch einiges zu tun.
Die Reaktivierung oder der Neubau einzelner Strecken kann einen Beitrag zu besserer Mobilität leisten. Aber der Ausbau der in die Jahre gekommenen Infrastruktur hat höchste Priorität. Um das voranzubringen, haben wir die wichtigsten Weichen gestellt.
Die Zahl der Totalverweigerer liegt dagegen bei unter einem Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher.
Wir wissen, dass dies eine sehr komplexe und emotionale Angelegenheit ist, die viele betroffene Bürger beschäftigt. Leider gab es auf politischer Ebene über die Jahre hinweg zunächst keinen Konsens zur Lösung der Frage und inzwischen nur begrenzte Lösungsansätze, die nicht den Ansprüchen und individuellen Situationen gerecht werden konnten.
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen
