SPD Parteivorstand
Die Reaktivierung oder der Neubau einzelner Strecken kann einen Beitrag zu besserer Mobilität leisten. Aber der Ausbau der in die Jahre gekommenen Infrastruktur hat höchste Priorität. Um das voranzubringen, haben wir die wichtigsten Weichen gestellt.
Die Zahl der Totalverweigerer liegt dagegen bei unter einem Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher.
Wir wissen, dass dies eine sehr komplexe und emotionale Angelegenheit ist, die viele betroffene Bürger beschäftigt. Leider gab es auf politischer Ebene über die Jahre hinweg zunächst keinen Konsens zur Lösung der Frage und inzwischen nur begrenzte Lösungsansätze, die nicht den Ansprüchen und individuellen Situationen gerecht werden konnten.
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen
Die SPD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass jedes Kind, egal wo es herkommt, welches Geschlecht es hat und wie reich oder arm seine Familie ist, die besten Chancen hat, sich gut zu entwickeln und seine Talente zu entfalten und bestmöglich zu nutzen
Die SPD setzt sich für die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ein.
