Ihre Position zur Doppelbesteuerung der Rentner??
Sehr geehrte Frau Kaiser,
ich trete aus Gründen der sozialen Absicherung im Alter dafür ein,dass meine Alterseinkünfte nicht für schon einmal besteuerte Einkünfte gemindert werden? Ein erheblicher Teil jeder Rentenerhöhung wird durch die daraus folgende Besteuerung zunichte gemacht.
Als ehemaliger Eisenbahner wurden wir schon einmal durch Nichtbeachtung aus DDR Zeiten stammender tarifvertraglicher Ansprüche erneut um Rentenleistungen im Einigungsvertrag betrogen??! Bitte nicht schon wieder!? Wie stehen Sie dazu!???
Mit freundlichen Grüßen Dietrich H.
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Und ich möchte eins klar vorwegnehmen: Auch ich bin nicht mit allen abgestimmten Punkten vollends glücklich – aber wichtig war, dass wir hier zu einer Einigung kommen, die von den Koalitionsparteien getragen werden konnte.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt beides: Wir wollen und wir müssen Kinder wirksam und mit aller Kraft vor sexualisierter Gewalt schützen. Gleichzeitig halten wir die anlasslose Überwachung privater Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in einem Rechtsstaat wie unserem für nicht vertretbar.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deutlich gemacht, dass das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben muss.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar und wichtig, dass es eine solche Regelung nicht isoliert und nicht als eine „versteckte Rentenkürzung“ geben darf.