Wie stehen sie zur IFG Reform?
Sehr geehrte Frau Kaiser,
wie stehen Sie zu geplanten Reform des Informationsfreiheutsgesetzes welches SPD und CDU in einem auffälligen Tempo durchpeitscht?
Als Bürger Ihres Wahlkreises mache ich mir große Sorgen, dass das Gesetz wie von der Koalition geplant reformiert wird. Anfragen von der Presse, Vereinen oder NGOs wären dann praktisch nicht mehr möglich. Auch Anfragen einzelner Bürger wären auf Grund der hohen finanziellen und inhaltlichen Hürden faktisch ausgeschlossen.
Ich befürchte, dass diese Reform das Vertrauen in die Politik (berechtigter Weise) gänzlich zerstören wird. Man muss sich schon fragen was alles in unserer Regierung schief läuft, wenn Politiker anscheinend um jeden Preis verhindern wollen, dass der Bürger einen transparenten, ungeschwächten Einblick bekommt.
Von diesem Gesetz profitieren würden nur die Leute, die auf Grund ihrer Machenschaften nichts zu befürchten haben und natürlich die AfD, die Misstrauen säen und später selbst profitieren wird.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und dafür, dass Sie mir Ihre Sorgen hinsichtlich der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes so offen schildern. Ich kann gut nachvollziehen, dass dieses Thema für Verunsicherung sorgt und möchte Ihnen daher zunächst gerne kurz den aktuellen Stand darlegen:
Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie einer geringeren Verwaltung reformieren. Im Rahmen des Koalitionsausschusses wurden dazu im Juli 2026 erste Eckpunkte beschlossen. Die Verfahren sollen vereinfacht werden, die Bearbeitung digitalisiert werden und sicherheitsrelevante Informationen sollen einen besseren Schutz bekommen. Ein finaler Gesetzentwurf liegt hierzu jedoch noch nicht vor, über die konkrete Ausgestaltung wird aktuell noch beraten.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deutlich gemacht, dass das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben muss. Und haben hierzu zahlreiche Hinweise aus der Gesellschaft erreicht. Von Medien und Verbänden, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern wir Ihnen. All diese werden nun in die weiteren Beratungen einfließen.
Bei allen weiteren Themen und Anliegen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Elisabeth Kaiser
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Und ich möchte eins klar vorwegnehmen: Auch ich bin nicht mit allen abgestimmten Punkten vollends glücklich – aber wichtig war, dass wir hier zu einer Einigung kommen, die von den Koalitionsparteien getragen werden konnte.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt beides: Wir wollen und wir müssen Kinder wirksam und mit aller Kraft vor sexualisierter Gewalt schützen. Gleichzeitig halten wir die anlasslose Überwachung privater Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in einem Rechtsstaat wie unserem für nicht vertretbar.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar und wichtig, dass es eine solche Regelung nicht isoliert und nicht als eine „versteckte Rentenkürzung“ geben darf.
Die SPD setzt sich grundsätzlich für einen starken Tierschutz ein. Dazu gehören bessere Standards beim Tierwohl, die Unterstützung von Tierheimen sowie wirksame Maßnahmen gegen Tierquälerei.