Was unternehmen Sie, damit Tiere im Gesetz endlich als fehlende Lebewesen statt als Sachen anerkannt werden und Nottierärzte bei Lebensgefahr Sonderrechte (Blaulicht) im Verkehr erhalten?
Ich bin im Tierschutzverein Schmölln aktiv und arbeite im dortigen Tierheim. Wir erleben oft, dass Sekunden über Leben und Tod entscheiden. Aktuell werden Tiere im BGB wie Sachen behandelt. Das verhindert u.a., dass Tierretter im Notfall schnell durch den Verkehr kommen. Auch Behandlungsfehler werden oft nur als eine Sachbeschädigung gewertet. Als ihr Wähler aus dem Altenburger Land interessiert mich, wie die SPD den rechtlichen Status von Tieren verbessern will.
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dabei für einen Emissionshandel ein, der Investitionen ermöglicht, Industriearbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Klimaziele erreicht. Dafür braucht es aus unserer Sicht eine kluge Kombination aus sozialer Absicherung, marktwirtschaftlichen Instrumenten und gezielten industriepolitischen Maßnahmen.
Ich nehme Ihre Anmerkung zur Gleichbehandlung sehr ernst. Die Ausgestaltung der CO₂-Bepreisung und ihrer sozialen Ausgleichsmechanismen werden wir auch weiterhin intensiv diskutieren und überprüfen.
Problematisch ist nicht die Nutzung sozialer Medien an sich, sondern Geschäftsmodelle und algorithmische Mechanismen, die auf die Maximierung von Aufmerksamkeit ausgerichtet sind und Risiken wie Polarisierung, Desinformation und suchtverstärkende Nutzungsmuster verstärken können. Deswegen setzen wir auf einen differenzierten Ansatz und nehmen insbesondere die großen Plattformen und die Gestaltung ihrer Systeme in den Blick.
Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.