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Eckhard Pols
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Frage von Verena S. •

Frage an Eckhard Pols von Verena S. bezüglich Bundestag

Was wollen Sie ganz konkret unternehmen, damit die Mehrheit für die Verkleinerung des Bundestages doch noch erreicht wird?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Staël von Holstein,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Wahlrechtsreform muss zunächst den geltenden Wahlgesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Auch muss eine (dauerhaft angelegte) Reform aus meiner Sicht im Konsens der Parteien entschieden werden. Hierzu werden von den Fraktionsspitzen Gespräche geführt, in denen versucht wird, unbestreitbar sehr unterschiedliche, jedoch jeweils auch gut begründbare Interessen zusammenzubringen. Im Gespräch ist auch immer mal wieder eine „Einmallösung“ für die kommende Bundestagswahl. Persönlich bin ich in diese Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt nicht direkt involviert – stehe aber grundsätzlich hinter unserem bewährten personalisierten Verhältniswahlrecht, das aus meiner Sicht in seiner Struktur erhalten bleiben muss. Thematisch liegt die Wahlrechtsreform beim Innenausschuss, der erst gestern (25.05.2020) hierzu eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Pols