Jahrgang
1961
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Philologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 86: Berlin-Lichtenberg

Wahlkreisergebnis: 34,8 %

Liste
Landesliste Berlin, Platz 3
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Lehne ab
Die AutofahrerIinnen sollten nicht für die Versäumnisse der Autoindustrie herhalten müssen. Abschalteinrichtungen, gefälschte Verbrauchswerte sind Gift für die Umwelt und durch die Autokonzerne zu verantworten. Vom materiellen Schaden des Wertverfalls der Fahrzeuge mal ganz abgesehen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Lehne ab
Kontingente sind nicht mit der Realität schutzsuchender Menschen vereinbar. Vielmehr muss alles dafür getan werden, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Voraussetzungen für eine notwendige Integration von Flüchtlingen zu schaffen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein. Wir wollen eine bodengebundene und tiergerechte Nutztierhaltung. quälerische Praktiken in der Tierhaltung sind zu unterbinden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Damit jede und jeder im Alter in Würde leben kann, will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen. Armutsfeste Renten setzen höhere Löhne voraus. Darum sind wir für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro/ Stunde.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Lehne ab
Bezahlbarer Wohnraum wird immer seltener. Die Mietpreisbremse ist aber nur eine kleine Stellschraube, um den Mietpreis zu deckeln.Vielmehr muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden, denn Wohnen ist ein Menschenrecht.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
DIE LINKE fordert seit langem die Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters. Es kann nicht sein, dass Wirtschafts- Lobbyisten den Ministerien ihre Gesetzentwürfe in die Feder diktieren. Das Lobby-Register wäre ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Als Linke sehen wir die Gefahr vor allem in dem System, das dahintersteckt und mit dem Konzerne sehr viel Geld verdienen, und zwar auf unser aller Kosten, denn die von ihnen verursachten Schäden zahlen wir als Gesellschaft. Ich finde das inakzeptabel.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Tempolimits sind in unseren europäischen Nachbarländern längst Realität. Sie helfen dabei, Unfälle zu reduzieren und sind vernünftig. Beispiel Hessen: Allein in den letzten vier Jahren wurden auf Hessens Straßen tausend Menschen getötet und mehr als 20.000 schwer verletzt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Die Linke hat dazu konkrete Vorschläge gemacht und ein dreistufiges Verfahren vorgeschlagen. In der dritten Stufe findet ein Volksentscheid statt, der sofern er eine Mehrheit findet, auch vom Bundestag als bindend angesehen werden muss. Mehr Infos https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/deta
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Lehne ab
Die Erfahrungen zeigen, dass die Stärkung der Geheimdienste nicht mehr Sicherheit gebracht hat. Wir brauchen aber eine gut ausgestattete Polizei, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Lehne ab
Wir wollen den Ausstieg aus der Kohle bis 2035. Die Zerstörungen durch die Kohle sind verheerend, deshalb darf man den Kohleabbau nicht ungebremst fortsetzen, sondern muss planmäßig und gesichert aussteigen und den Menschen in den Braunkohleregionen eine Perspektive geben.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Wir wollen gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit) und kämpfen für die Abschaffung jeglicher Gebühren im öffentlichen Bildungssystem.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
DIE LINKE ist für den Verbot sämtlicher Rüstungsexporte. Waffen schaffen keinen Frieden, nirgendwo.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Lehne ab
Die Realität zeigt, dass nach Afghanistan abgeschobene Flüchtlinge dort den Tod fanden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Zahlungsverpflichtungen an Kirchen sind aufgrund historischer Begebenheiten vor rund 200 Jahren entstanden. Laut eines Verfassungsauftrages von 1919 sollten dies längst abgegolten sein sollten. Aus Achtung vor der Verfassung sollten diese abgeschafft werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Lehne ab
Viele Menschen in Europa fühlen sich zunehmend abgehängt. Die Macht der europäischen Banken und Konzerne ist ungebrochen. Die Austeritätspolitik muss beendet werden. DIE EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die maßgeblich von Deutschland vorgegebenen Kürzungsdiktate beendet werden.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten. Ab 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen pro Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Lehne ab
Zeitverträge und Mehrfachbefristungen stellen keine Lebensperspektive dar. Wie die Erfahrungen zeigen, werden sie von Unternehmen ausgenutzt, um Spitzen abzufangen, um die Menschen danach wieder auf die Straße zu setzen. Wir fordern eine ersatzlose Streichung sachgrundloser Befristungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Weiche Drogen wollen wir legalisieren. Der Nutzen von Cannabis ist medizinisch erwiesen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Lehne ab
Eine umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist finanzierbar, sie sichert den Lebensstandard und schützt vor Altersarmut und das spätestens ab 65 Jahre. Österreich macht es vor.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Ja, DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt. Nur so ist gewährleistet, dass Politik nicht käuflich ist.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Gesine Lötzsch: Stimme zu
Die Verträge werden im stillen Kämmerlein ausgehandelt. Das ist inakzeptabel. DIE LINKE geht aber weiter und fordert Schluss mit Abkommen wie TTIP und CETA. Diese Konzernschutzabkommen stellen die Interessen der Konzerne über die Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

Die politischen Ziele von Dr. Gesine Lötzsch

Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses habe ich mich dafür eingesetzt, dass Ihr Geld nicht für sinnlose Rüstungsprojekte verschwendet wird. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass die Ostrenten an die Westrenten angeglichen werden, der Mindestlohn beschlossen wurde und mehr Geld in Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließt. Leider ist es bisher nicht gelungen ein gerechtes Steuersystem durchzusetzen. Reichtum muss endlich gerecht besteuert werden, um Armut zu bekämpfen.

Über Dr. Gesine Lötzsch

Am 7. August 1961 wurde ich in Lichtenberg geboren. Vor dem Abitur besuchte ich die Coppi-Schule. In Lichtenberg habe ich geheiratet und zwei Kinder großgezogen. Seit über 20 Jahren wohne ich in einer schönen Plattenbauwohnung in der Frankfurter Allee. An der Humboldt-Universität habe ich studiert und wurde promoviert.

Ich bin ein politischer Mensch. Mir war es immer wichtig, mich solidarisch zu verhalten. Mit dem Zusammenbruch der DDR habe ich meine Anschauungen und Überzeugungen geprüft. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein darf. Als Mitglied der PDS und später der LINKEN habe ich in verschiedenen Parteifunktionen in meinem Bezirk, in Berlin und auf Bundesebene meine Überzeugungen gelebt. Als Parteivorsitzende konnte ich den Vereinigungsprozess in unserer Partei vorantreiben und dazu beitragen, dass die LINKE ein modernes Parteiprogramm verabschiedet. Als mein Mann erkrankte, bin ich als Parteivorsitzende zurückgetreten. Als Parlamentarierin begann ich in der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Ich war im Berliner Abgeordnetenhaus und bin seit 2002 Mitglied des Bundestages.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Bisher gab es immer eine komfortable ICE-Anbindung ohne Umsteigen zu müssen. Das wird sich aber in näherer Zukunft (Fahrplanumstellung im Dezember, Inbetriebnahme der Neubaustrecke über Erfurt) jedoch ändern. (...)

Von: Puevfgvnar Züyyre

Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE

(...) die DB als zu 100 Prozent bundeseigenes Unternehmen hat zu 100 Prozent öffentliche Interessen zu vertreten. Darum werden wir uns für den Erhalt dieser Bahnstrecke stark machen. (...)

Würde DIE LINKE in eine Koalition ROT-ROT-Grün einsteigen und dazu wenn es anders nicht ginge auf einen Austritt aus der Nato verzichten ?

Von: Ebynaq Oraguva

Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE

(...) Frau Lötzsch bat mich, Ihnen zu antworten. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, wollen wir die Nato auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Auch nach dem 24. (...)

# Sicherheit 2Aug2017

(...) trotz der gestiegenen Bedrohungen durch in- und ausländischen Terrorismus wollen Sie den Verfassungsschutz und alle Geheimdienste in der BRD, also z.B. auch den MAD abschaffen. (...)

Von: Naqernf Onegury

Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE

(...) "Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwenden ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§ 129 a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen. (...)

# Soziales 29Juli2017

Können Sie bitte mehr Basketballplätze bauen? Wenn möglich bitte mit flutlichtern, sodass man auch noch abends/nachts spielen kann. (...)

Von: Xvz Cvg Cbffrxry

Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE

(...) Ihren Vorschlag, einen Basketballplatz zu bauen nehme ich gerne auf. Als Bundestagsabgeordnete mache ich mich dafür stark, dass die Kommunen die finanziellen Voraussetzungen haben, um solche Investitionen zu ermöglichen. (...)

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