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Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Dr. Lötsch,

Gesundheit
22. Dezember 2015

(...) Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert für die Asbestbeseitigung eine finanzielle Vorsorge. Für alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften geht der BBU von knapp 50 000 betroffenen Wohnungen und von Sanierungskosten von 350 Millionen Euro aus – plus weiteren 200 Millionen für Umzugskosten und Umsetzwohnungen, die wegen der hohen Gesundheitsgefahr für die Zeit der Sanierung angeboten werden müssen. (...)

Frage an
Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Lötzsch.

Was halten Sie von der Einführung eines öffentlichen, verbindlichen Lobbyregisters?

Mit freundlichen Grüßen Tristan Wennrich

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Dezember 2015

(...) In vielen Ländern sind solche Regeln bereits Normalität. Unsere Fraktion hat einen Antrag zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters und für mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit in den Bundestag eingebracht. (...)

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Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Lötzsch,

was ist Ihre Haltung zur Sperrklinkenklausel im Rahmen von TTIP, CETA und TiSA?

Mit freundlichen Grüßen

D. Brandt

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Oktober 2015

(...) Wir lehnen die von Ihnen erwähnte „Sperrklinkenklausel“ in Handelsabkommen strikt ab. (...) jede Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen oder einen stärkeren Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Verdrängungswettbewerb erschweren. (...)

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Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
05. Oktober 2015

(...) hat unsere Fraktion mittels Maßgabebeschluss beantragt, die Entscheidung über die Mittelfreistellung aus dem Städtebauprogramm zurückzustellen bis mit den Beteiligten eine Lösung gefunden wurde, wie der Innenraum erhalten bleiben kann. Leider wurde unser Antrag von der Koalition bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Damit ist die Diskussion darüber nicht beendet. (...)

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Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Lötzsch,

In welcher Höhe werden durch CETA Einnahmen aus Zöllen im EU Haushalt (und im Bundeshaushalt) wegfallen und wie wird der Einnahmeausfall kompensiert?

Wirtschaft
01. Oktober 2015

(...) Darin heißt es sinngemäß, dass die Bundesregierung „über keine Datenbank verfügt, in der die Zölle kombiniert mit den entsprechenden Handelswerten zur Berechnung der Zolleinnahmen vorliegen. Eine Aussage in der gewünschten Form kann dazu daher sowie aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zu TTIP nicht getroffen werden.“ (...)