Frage an
Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Lötzsch,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. August 2013

(...) Zunächst einmal freuen wir uns, dass Sie mit unseren Themen im Wesentlichen übereinstimmen. Das ist auch schon mein Anknüpfungspunkt an Ihre Frage: DIE LINKE zu wählen bedeutet nicht alte SED-Genossen zu wählen, sondern soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und demokratischen Sozialismus zu wählen. DIE LINKE hat nicht erst mit ihrer Neugründung im Jahr 2005 die Scherben alter Zeiten beseitigt. (...)

Frage an
Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Sehr geehrter Frau Lötzsch,

Soziale Sicherung
08. August 2013

(...) Diese Forderung enthält keinerlei Aussage dazu *wie* die Staatsfinanzen denn saniert werden sollen. Auch wir wollen die Staatsfinanzen sanieren. Voraussetzung einer wirksamen Haushaltskonsolidierung ist aus unserer Sicht neben dem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Bundes vor allem eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (...)

Frage an
Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Lötzsch,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. Juli 2013

(...) Aus diesen Gründen ist es nur folgerichtig, dass wir auch uneingeschränkt zur Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf stehen. Wir bitten den Senat und das Bezirksamt, in enger Abstimmung für eine schnellstmögliche und fachgerechte Umsetzung der laufenden Baumaßnahmen und Eröffnung der Unterkunft Sorge zu tragen. (...)