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Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Dr. Lötsch,

Arbeit und Beschäftigung
16. September 2013

(...) 8 Umsatzsteuergesetz vor, dass in einem Fall wie bei Ihnen der gemeinnützige Betrieb umsatzsteuerlich nicht begünstigt wird. Demnach darf bei gemeinnützigen Zweckbetrieben nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt werden, "wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden...". Allerdings gibt es hierfür bestimmte Ausnahmen. (...)

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Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Betr.:Unabhängige Bewertungen bzw. Studien für Behandlungsmethoden, Hilfsmitteln,Medikamente.....

Guten Tag Frau Dr.Lötzsch .

Gesundheit
23. August 2013

(...) Ob für die von Ihnen aufgeführten Methoden ein patientenbezogener Nutzen nachweisbar ist, bleibt eine wissenschaftliche Frage, deren Beantwortung mir und meiner Fraktion nicht zusteht. Bitte wenden Sie sich an die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Stabsstelle der Patientenvertretung im G-BA), um zu fragen, ob diese die von Ihnen genannten Therapiemethoden zur Überprüfung einbringen wollen. (...)

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Gesine Lötzsch
DIE LINKE

Guten Tag,

Arbeit und Beschäftigung
12. Dezember 2012

(...) wie mein Kollege Herr Albers Ihnen bereits mitgeteilt hatte, so hat Vivantes als öffentliches Unternehmen die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen insbesondere durch die Verpflichtung von Auftragnehmern zur Zahlung eines Mindestlohns in das Vivantes Beschaffungshandbuch integriert. Diese wird der jeweils aktuellen Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (derzeit 8,50 EUR pro Stunde) angepasst. (...)

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Gesine Lötzsch
DIE LINKE

bitte beantworten Sie mir folgende Frage

wie stehen Sie zu der Sanktionen im SGB II und wie verträgt sich das Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz?

Soziale Sicherung
19. November 2012

(...) Ein menschenwürdiges Leben im Sinne sozio-kultureller Teilhabe am Leben ist mit Hartz IV nicht möglich. Die Sätze, die Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stehen, reichen nicht aus, um ein Leben außerhalb des "Absolut Notwendigen" zu gestalten. (...)